Sächsische Zustände?
13. Juni 2014
Versammlungsbehörde will Kundgebung vor der Deutschen Stimme untersagen!
Dass die NPD uns in Riesa in der Geschwister-Scholl-Straße nicht willkommen heißt, liegt auf der Hand, aber dass die Versammlungsbehörde sie dabei unterstützt ist ein Skandal!
Am 21. Juni 2014 führt das Aktionsbündnis „Deutsche Stimme abschalten“ den Aktionstag „Deutsche Stimme zumachen!“ durch. Nachdem im vergangenen Jahr das Elbehochwasser den geplanten Aktionstag buchstäblich ins Wasser fallen ließ, hoffen wir dieses Jahr trockenen Fußes in die Geschwister-Scholl-Straße zu gelangen.
An dem Bündnis sind u.a. der Riesaer Appell, die SPD Sachsen, Bündnis 90/Grüne Sachsen, DIE LINKE Sachsen, der DGB-Kreisverband Meißen, die IG Metall Riesa, ver.di Riesa, die VVN-BdA und der der Förderverein Ehrenhain Zeithain beteiligt.
Eine Woche vor unserer geplanten Demonstration gegen und zur „Deutschen Stimme“ der NPD besorgt die Versammlungsbehörde des Kreis Meißen das Geschäft der Neofaschisten. In dem Auflagenbescheid zur Demonstration, die vor die Tür des Neonazizentrums in der Geschwister-Scholl-Straße führen soll, will sie die geplante Abschlusskundgebung nur einen Kilometer entfernt in der Segouer Straße/ Erfurter Straße genehmigen. Das ist weder in Hör-geschweige denn in Sichtweite der NPD-Zentrale und des Deutschen Stimme Verlags.
Damit unterstützt sie aktiv das Anliegen der Neofaschisten, in Riesa einen ruhigen Ort für ihre rassistischen, neonazistischen „Geschäfte“ gefunden zu haben.
Auch der geplante Auftritt der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ bei der Abschlusskundgebung, die sich aktiv gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzt, ist ihnen ein Dorn im Auge. Diese wurde bereits im vergangenen Jahr, nach angekündigten Protesten der NPD, vom Riesaer Stadtfest ausgeladen.
Wir werden gegen den Auflagenbescheid juristisch und politisch vorgehen und sind froher Hoffnung, dass dieser Skandal die Mobilisierung unterstützt.
Unser Ziel bleibt“ Deutsche Stimme abschalten“ und „Keine Ruhe für Nazis und Rassisten!“
