3. Januar 2026
Die USA haben die Gruppe „Antifa-Ost“ sowie mehrere antifaschistische und linke Organisationen aus Italien und Griechenland als terroristische Organisationen eingestuft. Die Entscheidung wurde am 14. November 2025 von US-Außenminister Marco Rubio bekanntgegeben. Gleichzeitig setzte das US-Außenministerium eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar für Hinweise auf Finanzierungs- und Unterstützungsstrukturen dieser Gruppen aus.
Die Einstufung erfolgte per Exekutiventscheidung zunächst als Foreign Terrorist Organization (FTO) und anschließend als Specially Designated Global Terrorists (SDGT). Dadurch können Finanzsanktionen verhängt und Programme wie „Rewards for Justice“ angewendet werden – ohne vorheriges Gerichtsverfahren.
In einer Rede im Dezember 2025 in Ungarn stellte der US-Regierungsvertreter Thomas DiNanno Antifa-Strukturen ausdrücklich auf eine Stufe mit al-Qaida und dem sogenannten Islamischer Staat (ISIS).
Antifaschismus wird dabei nicht als politisches Spektrum, sondern als international organisierte Terrorstruktur dargestellt. Andere europäische Staaten wurden aufgefordert, diesem Kurs zu folgen.
In Deutschland ergeben sich aus der US-Listung bislang keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen. Dennoch zeigen sich bereits konkrete Auswirkungen. Die GLS-Bank und die Sparkasse Göttingen kündigten der Roten Hilfe die Bankkonten. Auch Anarchist Black Cross sowie die DKP erhielten von der GLS-Bank Kontokündigungen, teilweise ohne Angabe von Gründen.
Internationale Unternehmen und Plattformen handeln häufig vorsorglich, etwa durch Kontosperrungen oder den Entzug von Zugängen, auch ohne individuelle Terrorlistung. Hintergrund ist die Angst vor möglichen US-Sanktionen. Banken, die Beziehungen zu Personen oder Organisationen auf US-Terrorlisten unterhalten, drohen harte Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT. Obwohl SWIFT formal dem EU-Recht unterstellt ist, folgt es aufgrund der Dominanz des US-Dollars faktisch dem außenpolitischen Druck der USA.
Damit erklären die USA Unterstützungs- und Solidaritätsstrukturen antifaschistischer und linker Gruppen in Europa zu sicherheitspolitischen Zielen und weiten ihre Repressionsinstrumente entsprechend aus.
Der Fokus von der Verfolgung einzelner Straftaten wird verschoben zu einer verstärkten Beobachtung, möglichen Einschränkung und faktischen Schwächung antifaschistischer Infrastruktur und organisatorischer Grundlagen.
Wir bleiben solidarisch.
Gegen jede Kriminalisierung von Antifaschismus.
